für Lieferungen und Leistungen der EDLMAYR MARCO PETER business solutions
im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern
Fassung Oktober 2026 · ersetzt die Fassung aus 2001
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Verträge,
Lieferungen und Leistungen der EDLMAYR MARCO PETER business solutions, Inhaber
Marco Peter Edlmayr, Am Vogeltenn 14a, 4050 Traun, Österreich (im Folgenden
„Auftragnehmer“), gegenüber Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB)
sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im Folgenden „Kunde“).
1.2. Diese AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Sie werden
Vertragsbestandteil, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss auf sie hingewiesen wurde und ihnen
nicht widerspricht.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden
nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie gelten nur,
soweit der Auftragnehmer ihnen schriftlich zugestimmt hat.
1.4. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gehen diesen AGB vor.
Gesondert vereinbarte Leistungsbeschreibungen und Service-Level-Agreements (SLA) gehen diesen AGB
im Widerspruchsfall ebenfalls vor.
1.5. Verbraucher: Diese AGB gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im Sinne
des Konsumentenschutzgesetzes. Für solche Verträge gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie
gesondert vereinbarte Verbraucherbedingungen.
2.1. Der Auftragnehmer erbringt Leistungen auf Grundlage seiner Gewerbeberechtigungen
„Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik“ sowie
„Handels- und Handelsagentengewerbe“, insbesondere:
2.2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der
Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung. Angaben in Prospekten,
Datenblättern und Werbeunterlagen Dritter sind Beschreibungen des Herstellers und keine
Zusicherung von Eigenschaften durch den Auftragnehmer.
2.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistungen geeigneter
Subunternehmer zu bedienen. Vertragspartner des Kunden bleibt der Auftragnehmer.
3.1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind insbesondere nicht vom
Leistungsumfang umfasst:
3.2. Solche Leistungen werden auf Wunsch des Kunden nach Aufwand zu den jeweils gültigen
Stundensätzen verrechnet.
4.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Bindungsfrist eines als verbindlich
bezeichneten Angebots beträgt mangels abweichender Angabe 30 Tage ab Angebotsdatum.
4.2. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, durch
Annahme eines verbindlichen Angebots durch den Kunden oder durch Beginn der Leistungserbringung
zustande. Als Schriftform gilt auch die Übermittlung per E-Mail.
4.3. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt. Zeichnet sich ab, dass die tatsächlichen
Kosten die veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, verständigt der Auftragnehmer den Kunden
unverzüglich.
5.1. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, ab
Standort des Auftragnehmers und ohne Verpackung, Fracht, Versicherung, Montage und Inbetriebnahme.
5.2. Gesondert verrechnet werden, soweit nicht anders vereinbart: Fahrt- und Wegzeiten,
Reisekosten, Nächtigungskosten, Fremdleistungen, Lizenz- und Abonnementkosten Dritter sowie
Entsorgungskosten.
5.3. Leistungen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie an Samstagen, Sonntagen und
gesetzlichen Feiertagen werden mit den dafür jeweils gültigen Zuschlägen verrechnet.
5.4. Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten Entgelte
einmal jährlich anzupassen, wenn und soweit sich die zugrunde liegenden Kosten verändert haben,
insbesondere Personalkosten, Lizenz- und Bezugskosten Dritter. Als Richtwert gilt der vom
Statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex. Der Auftragnehmer teilt die Anpassung
mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden schriftlich mit.
6.1. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne
Abzug zur Zahlung fällig. Bei Projekten ist der Auftragnehmer berechtigt, Teilrechnungen nach
Leistungsfortschritt sowie Anzahlungen zu verlangen.
6.2. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Rechtsgeschäfte zwischen
Unternehmern gemäß § 456 UGB in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weiters
ersetzt der Kunde die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und
Inkassokosten.
6.3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen
bis zur vollständigen Begleichung fälliger Forderungen zurückzuhalten. Bei Verzug mit einer
Teilzahlung tritt Terminverlust ein.
6.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, soweit diese
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur
hinsichtlich Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
7.1. Der Kunde stellt rechtzeitig und unentgeltlich alle für die Leistungserbringung
erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Zugangsdaten, Räumlichkeiten,
Energieversorgung, Netzwerkanbindung und Ansprechpartner zur Verfügung und schafft die
erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen.
7.2. Der Kunde stellt sicher, dass für sämtliche eingesetzte Software und Lizenzen gültige
Nutzungsrechte bestehen.
7.3. Verzögerungen und Mehraufwand aufgrund fehlender, verspäteter oder unrichtiger Mitwirkung
gehen zu Lasten des Kunden. Vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen; der Mehraufwand wird
nach Aufwand verrechnet.
8.1. Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als
Fixtermin vereinbart wurden.
8.2. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der folgenden Zeitpunkte: Vertragsabschluss,
Beibringung aller vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Genehmigungen, Eingang einer
vereinbarten Anzahlung.
8.3. Verzögerungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat — insbesondere durch
Lieferengpässe der Hersteller, Ereignisse höherer Gewalt oder fehlende Mitwirkung des Kunden —
verlängern die Leistungsfrist angemessen.
9.1. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und gesondert abrechenbar, soweit dem
Kunden zumutbar.
9.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der
Übergabe der Ware an den Kunden, bei Versendung mit der Übergabe an den Frachtführer, auf den
Kunden über.
9.3. Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden
abgeschlossen.
9.4. Leihgeräte und Geräte aus Probestellungen sind vollständig in Originalverpackung
einschließlich Zubehör, Kabel, Datenträger und Dokumentation zurückzustellen.
10.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus
der Geschäftsbeziehung, einschließlich Zinsen und Kosten, Eigentum des Auftragnehmers.
10.2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgsam zu verwahren, in Stand zu halten und
ausreichend zu versichern. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat
der Kunde dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.
10.3. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter, tritt er bereits
jetzt die daraus entstehende Forderung gegen seinen Abnehmer an den Auftragnehmer ab. Der
Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.
10.4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn
der Auftragnehmer dies ausdrücklich erklärt.
11.1. Der Kunde hat gelieferte Ware und erbrachte Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu
untersuchen und erkennbare Mängel, Beschädigungen, Falsch- oder Mindermengen unverzüglich,
längstens jedoch binnen 14 Tagen, schriftlich und unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen
(§ 377 UGB).
11.2. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in
gleicher Weise anzuzeigen.
11.3. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware oder Leistung als genehmigt. Die
Rechtsfolgen des § 377 UGB bleiben unberührt.
11.4. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, ersetzt der Kunde den dadurch
entstandenen Aufwand.
12.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Auftragnehmer leistet nach
seiner Wahl durch Verbesserung oder Austausch Gewähr.
12.2. Bei gebrauchter Ware wird die Gewährleistungsfrist, soweit gesetzlich zulässig, auf
sechs Monate ab Übergabe verkürzt.
12.3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die zurückzuführen sind auf:
unsachgemäße Verwendung oder Bedienung, Nichtbeachtung der Hersteller- oder
Bedienungsanleitung, Eingriffe oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte, Verwendung
ungeeigneter Betriebsmittel oder fremden Verbrauchsmaterials, mangelhafte Infrastruktur des
Kunden, übliche Abnutzung sowie Verschleißteile.
12.4. Für Software wird nicht gewährleistet, dass sie in jeder Kombination mit anderer
Software und Hardware oder unter allen Einsatzbedingungen fehlerfrei und ohne Unterbrechung
läuft. Der Auftragnehmer gewährleistet die vereinbarte Funktionalität nach dem Stand der
Technik; eine völlige Fehlerfreiheit von Software ist nach dem Stand der Technik nicht
erreichbar.
12.5. Der Erfüllungsort für Gewährleistungsarbeiten ist der Sitz des Auftragnehmers. Erfolgt
die Behebung auf Wunsch des Kunden an dessen Standort, trägt der Kunde Fahrt- und Wegzeitkosten.
12.6. Eine darüber hinausgehende Garantie übernimmt der Auftragnehmer nur, soweit sie
ausdrücklich schriftlich erklärt wurde. Herstellergarantien bleiben davon unberührt und richten
sich ausschließlich gegen den jeweiligen Hersteller.
13.1. Der Auftragnehmer haftet für von ihm verursachte Schäden nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
13.2. Ausgeschlossen ist — soweit gesetzlich zulässig — die Haftung für entgangenen Gewinn,
mittelbare Schäden, Folgeschäden, Betriebsunterbrechungen, Zinsverluste, Schäden aus Ansprüchen
Dritter sowie für Datenverlust.
13.3. Die Haftung ist der Höhe nach mit dem Auftragswert des betroffenen Auftrags begrenzt,
bei Dauerschuldverhältnissen mit dem Entgelt von zwölf Monaten.
13.4. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis von
Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.
13.5. Regressforderungen nach § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, sofern der
Ersatzpflichtige nicht nachweist, dass der Fehler im Bereich des Auftragnehmers verursacht und
zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.
13.6. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie bei Personenschäden, bleiben unberührt.
14.1. Die Verantwortung für eine vollständige, aktuelle und auf Wiederherstellbarkeit
geprüfte Datensicherung liegt beim Kunden, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich als
Leistung des Auftragnehmers vereinbart wurde.
14.2. Vor Eingriffen in Systeme des Kunden — insbesondere vor Installationen, Updates,
Migrationen und Reparaturen — hat der Kunde eine vollständige Datensicherung herzustellen. Der
Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung von Arbeiten von der Bestätigung einer
vorhandenen Datensicherung abhängig zu machen.
14.3. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn die Datensicherung Gegenstand eines gesonderten
Vertrages ist; in diesem Fall nach Maßgabe der dort vereinbarten Leistungen.
15.1. An vom Auftragnehmer erstellten Konzepten, Dokumentationen, Auswertungen und sonstigen
Arbeitsergebnissen erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur
Nutzung für eigene Zwecke im vereinbarten Umfang. Das Urheberrecht verbleibt beim Auftragnehmer.
15.2. Für Software Dritter gelten ausschließlich die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des
jeweiligen Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich zu deren Einhaltung. Der Auftragnehmer
vermittelt diese Lizenzen lediglich und übernimmt keine Haftung für deren Inhalt.
15.3. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung über den vereinbarten Umfang
hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Zwingende gesetzliche
Rechte des Kunden bleiben unberührt.
15.4. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, das im Rahmen des Auftrags erworbene allgemeine
Know-how für andere Aufträge zu verwenden.
16.1. Fernwartung erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher Zustimmung und aktiver Freigabe
durch den Kunden. Der Kunde kann die Verbindung jederzeit beenden.
16.2. Der Kunde stellt sicher, dass während einer Fernwartungssitzung keine Daten eingesehen
werden können, die der Auftragnehmer nicht einsehen darf, und holt erforderlichenfalls die
Zustimmung betroffener Dritter ein.
16.3. Der Auftragnehmer setzt für die Fernwartung marktübliche, verschlüsselte Software ein.
Für Mängel dieser Software Dritter haftet er nicht.
17.1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG).
17.2. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag
des Kunden verarbeitet, schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung
gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
17.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung der von ihm bereitgestellten
oder zugänglich gemachten Daten zulässig ist, und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter
frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen.
17.4. Die Verarbeitung der Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung durch den Auftragnehmer
erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
18.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung
bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten, nicht
an Dritte weiterzugeben und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Diese Verpflichtung besteht über
die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
18.2. Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig
von Dritten erlangt wurden oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich geboten ist.
18.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Kunden nach vorheriger Zustimmung als Referenz zu
nennen.
19.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und
für zwölf Monate nach dessen Beendigung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweils anderen
Partei, die an der Auftragsabwicklung mitgewirkt haben, nicht aktiv abzuwerben.
20.1. Wartungs-, Support- und Betreuungsverträge werden, soweit nicht anders vereinbart, auf
unbestimmte Zeit geschlossen.
20.2. Sie können von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten
zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden.
20.3. Das Recht zur Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt
für den Auftragnehmer insbesondere vor bei Zahlungsverzug des Kunden trotz Nachfristsetzung oder
bei wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflichten.
20.4. Nach Vertragsende übergibt der Auftragnehmer dem Kunden die zur Fortführung des Betriebs
erforderlichen Zugangsdaten und Dokumentationen. Darüber hinausgehende Unterstützung beim
Anbieterwechsel wird nach Aufwand verrechnet.
21.1. Ereignisse höherer Gewalt befreien die betroffene Vertragspartei für die Dauer und im
Umfang ihrer Auswirkungen von den betroffenen Leistungspflichten. Als höhere Gewalt gelten
insbesondere Naturereignisse, großflächige Strom- oder Telekommunikationsausfälle, Cyberangriffe
auf allgemeine oder fremde Infrastruktur, behördliche Maßnahmen, Epidemien, Krieg sowie Streik
und Aussperrung.
21.2. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert das Ereignis länger als
drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, vom betroffenen Vertrag zurückzutreten.
22.1. Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt
werden können, vereinbaren die Vertragsparteien, zur außergerichtlichen Beilegung einvernehmlich
eingetragene Mediatorinnen oder Mediatoren mit Schwerpunkt Wirtschaftsmediation beizuziehen.
22.2. Kommt eine Mediation nicht zustande oder wird sie abgebrochen, steht der Rechtsweg
offen. Die Kosten einer Mediation tragen die Parteien zu gleichen Teilen.
23.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des
internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
23.2. Als Gerichtsstand wird das für 4050 Traun sachlich zuständige Gericht vereinbart.
23.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
23.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; das gilt auch für
das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
23.5. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
23.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen am nächsten kommt.
for deliveries and services of EDLMAYR MARCO PETER business solutions
in business dealings between entrepreneurs
Version October 2026 · supersedes the 2001 version
1.1. These General Terms and Conditions (GTC) apply to all offers, contracts, deliveries and
services of EDLMAYR MARCO PETER business solutions, owner Marco Peter Edlmayr,
Am Vogeltenn 14a, 4050 Traun, Austria (hereinafter the „Contractor“), towards
entrepreneurs within the meaning of the Austrian Commercial Code (UGB) and towards legal entities
under public law (hereinafter the „Customer“).
1.2. These GTC apply in the version valid at the time the contract is concluded. They become
part of the contract if the Customer was made aware of them when the contract was concluded and
does not object to them.
1.3. Deviating, conflicting or supplementary terms of the Customer do not become part of the
contract, even if they are not expressly objected to. They apply only insofar as the Contractor
has agreed to them in writing.
1.4. Individual agreements between the parties take precedence over these GTC. Separately
agreed service descriptions and service level agreements (SLA) also take precedence over these
GTC in the event of conflict.
1.5. Consumers: These GTC do not apply to contracts with consumers within the
meaning of the Austrian Consumer Protection Act. Statutory provisions and separately agreed
consumer terms apply to such contracts.
2.1. The Contractor provides services on the basis of its trade licences „Services in automatic
data processing and information technology“ and „Trade and commercial agency business“, in
particular:
2.2. The specific scope of services follows from the respective offer, order confirmation or a
separate service description. Information in brochures, data sheets and promotional material of
third parties constitutes manufacturer descriptions and does not amount to a warranty of
properties by the Contractor.
2.3. The Contractor is entitled to engage suitable subcontractors to perform its services. The
Contractor remains the Customer’s contracting party.
3.1. Unless expressly agreed in writing, the following are not included in the scope of
services:
3.2. Such services are provided at the Customer’s request and charged on a time and material
basis at the hourly rates applicable at the time.
4.1. The Contractor’s offers are subject to change and non-binding unless expressly designated
as binding. Unless stated otherwise, an offer designated as binding remains valid for 30 days from
the date of the offer.
4.2. The contract is concluded by the Contractor’s written order confirmation, by the
Customer’s acceptance of a binding offer, or by commencement of performance. Transmission by
e-mail also satisfies the written form requirement.
4.3. Cost estimates are prepared without warranty. If it becomes apparent that the actual costs
will exceed the estimate by more than 15 %, the Contractor will notify the Customer without delay.
5.1. All prices are in euro, net, plus statutory value added tax, ex the Contractor’s premises
and excluding packaging, freight, insurance, assembly and commissioning.
5.2. Unless agreed otherwise, the following are charged separately: travel and travelling time,
travel expenses, accommodation costs, third-party services, third-party licence and subscription
costs, and disposal costs.
5.3. Services outside normal business hours and on Saturdays, Sundays and public holidays are
charged with the surcharges applicable at the time.
5.4. In the case of continuing obligations, the Contractor is entitled to adjust the agreed
fees once a year if and to the extent that the underlying costs have changed, in particular
staff costs and third-party procurement and licence costs. The consumer price index published by
Statistics Austria serves as a benchmark. The Contractor will give written notice of the
adjustment at least two months before it takes effect.
6.1. Unless agreed otherwise, invoices are due for payment without deduction within 14 days of
the invoice date. In the case of projects, the Contractor is entitled to issue partial invoices
according to progress and to require advance payments.
6.2. In the event of late payment, the statutory default interest for transactions between
entrepreneurs pursuant to Section 456 UGB applies, amounting to 9.2 percentage points above the
base rate. In addition, the Customer shall reimburse the reminder and collection costs necessary
for appropriate legal action.
6.3. In the event of late payment, the Contractor is entitled to withhold further deliveries
and services until outstanding claims have been settled in full. Default on an instalment results
in the loss of the payment deadline for the entire claim.
6.4. The Customer may offset counterclaims only if these are undisputed or have been finally
determined by a court. The Customer has a right of retention only in respect of claims arising
from the same contractual relationship.
7.1. The Customer shall provide, in good time and free of charge, all information, documents,
access, access credentials, premises, power supply, network connectivity and contact persons
required for performance, and shall create the necessary technical and organisational conditions.
7.2. The Customer shall ensure that valid rights of use exist for all software and licences
deployed.
7.3. Delays and additional work caused by missing, late or incorrect cooperation are borne by
the Customer. Agreed deadlines are extended appropriately; the additional work is charged on a
time and material basis.
8.1. Dates and deadlines are non-binding unless expressly agreed in writing as fixed dates.
8.2. The delivery period begins at the latest of the following points in time: conclusion of
the contract, provision of all documents and approvals to be obtained by the Customer, receipt of
an agreed advance payment.
8.3. Delays for which the Contractor is not responsible — in particular supply shortages at
manufacturers, events of force majeure, or lack of cooperation by the Customer — extend the
performance period appropriately.
9.1. Partial deliveries and partial performance are permitted and may be invoiced separately,
provided this is reasonable for the Customer.
9.2. The risk of accidental loss and accidental deterioration passes to the Customer upon
handover of the goods to the Customer, or in the case of shipment upon handover to the carrier.
9.3. Transport insurance is taken out only at the Customer’s express request and expense.
9.4. Loan devices and devices provided on trial must be returned complete in their original
packaging, including accessories, cables, data carriers and documentation.
10.1. The goods delivered remain the property of the Contractor until all claims arising from
the business relationship, including interest and costs, have been paid in full.
10.2. The Customer shall store the goods subject to retention of title carefully, maintain them
and insure them adequately. The Customer shall notify the Contractor without delay of any
third-party access to such goods, in particular seizures.
10.3. If the Customer resells goods subject to retention of title in the ordinary course of
business, the Customer hereby assigns the resulting claim against its purchaser to the Contractor.
The Contractor accepts this assignment.
10.4. Asserting the retention of title constitutes a withdrawal from the contract only if the
Contractor expressly declares this.
11.1. The Customer shall examine delivered goods and services performed without delay upon
receipt and shall give written notice of identifiable defects, damage, incorrect deliveries or
short deliveries without delay, and at the latest within 14 days, describing the defect
(Section 377 UGB).
11.2. Defects not identifiable during this examination must be notified in the same manner
without delay after their discovery.
11.3. If timely notice is not given, the goods or services are deemed approved. The legal
consequences of Section 377 UGB remain unaffected.
11.4. If a notice of defects proves to be unjustified, the Customer shall reimburse the
resulting expenditure.
12.1. The statutory warranty provisions apply. The Contractor provides warranty at its
discretion by repair or replacement.
12.2. For used goods, the warranty period is shortened to six months from handover, to the
extent legally permissible.
12.3. The warranty does not cover defects attributable to: improper use or operation,
non-observance of the manufacturer’s or operating instructions, interventions or modifications by
the Customer or third parties, use of unsuitable operating materials or third-party consumables,
deficient infrastructure of the Customer, normal wear and tear, and wear parts.
12.4. No warranty is given that software will run free of errors and without interruption in
every combination with other software and hardware or under all operating conditions. The
Contractor warrants the agreed functionality according to the state of the art; complete freedom
from errors in software is not achievable according to the state of the art.
12.5. The place of performance for warranty work is the Contractor’s registered office. If,
at the Customer’s request, rectification takes place at the Customer’s site, the Customer bears
the travel and travelling time costs.
12.6. The Contractor assumes a guarantee going beyond this only where expressly declared in
writing. Manufacturer guarantees remain unaffected and are directed exclusively against the
respective manufacturer.
13.1. The Contractor is liable for damage it causes only in cases of intent and gross
negligence. Liability for slight negligence is excluded.
13.2. To the extent legally permissible, liability is excluded for loss of profit, indirect
damage, consequential damage, business interruption, loss of interest, damage arising from
third-party claims, and loss of data.
13.3. Liability is limited in amount to the order value of the order concerned, and in the case
of continuing obligations to twelve months‘ fees.
13.4. Claims for damages must be asserted in court within six months of becoming aware of the
damage and the party causing it, failing which they lapse.
13.5. Recourse claims under Section 12 of the Austrian Product Liability Act are excluded
unless the party liable for compensation proves that the defect was caused within the Contractor’s
sphere and was the result of at least gross negligence.
13.6. Mandatory statutory liability provisions, in particular under the Product Liability Act
and in cases of personal injury, remain unaffected.
14.1. Responsibility for complete, up-to-date backups verified for restorability lies with the
Customer, unless data backup has been expressly agreed as a service of the Contractor.
14.2. Before any intervention in the Customer’s systems — in particular before installations,
updates, migrations and repairs — the Customer shall create a complete backup. The Contractor is
entitled to make the performance of work conditional on confirmation that a backup exists.
14.3. This provision also applies where data backup is the subject of a separate contract; in
that case, in accordance with the services agreed there.
15.1. For concepts, documentation, analyses and other work results created by the Contractor,
the Customer receives the non-exclusive, non-transferable right to use them for its own purposes
to the agreed extent. Copyright remains with the Contractor.
15.2. For third-party software, the licence and usage terms of the respective manufacturer
apply exclusively. The Customer undertakes to comply with them. The Contractor merely arranges
these licences and assumes no liability for their content.
15.3. Any transfer, reproduction or publication beyond the agreed extent requires the
Contractor’s prior written consent. Mandatory statutory rights of the Customer remain unaffected.
15.4. The Contractor remains entitled to use the general know-how acquired in the course of the
engagement for other engagements.
16.1. Remote support is provided exclusively following the Customer’s express consent and
active authorisation. The Customer may terminate the connection at any time.
16.2. The Customer shall ensure that during a remote support session no data can be viewed
which the Contractor is not permitted to view, and shall obtain the consent of affected third
parties where necessary.
16.3. The Contractor uses standard, encrypted software for remote support. It is not liable for
defects in such third-party software.
17.1. Both parties undertake to comply with the General Data Protection Regulation (GDPR) and
the Austrian Data Protection Act (DSG).
17.2. Insofar as the Contractor processes personal data on behalf of the Customer in the course
of its services, the parties shall conclude a data processing agreement pursuant to Art. 28 GDPR.
The Customer remains the controller within the meaning of the GDPR.
17.3. The Customer is responsible for ensuring that the processing of the data it provides or
makes accessible is lawful, and shall indemnify the Contractor against third-party claims arising
from a breach of this obligation.
17.4. The Contractor processes the Customer’s data for the purpose of performing the contract
on the basis of Art. 6(1)(b) GDPR. Further details are set out in the privacy policy.
18.1. The parties undertake to keep confidential all confidential information and trade secrets
that become known to them in the course of the business relationship, not to disclose them to
third parties and to protect them against unauthorised access. This obligation continues beyond
the end of the contractual relationship.
18.2. The obligation does not apply to information that is publicly known, was lawfully
obtained from third parties, or whose disclosure is required by law or by an authority.
18.3. The Contractor is entitled to name the Customer as a reference subject to prior consent.
19.1. The parties undertake, for the duration of the contractual relationship and for twelve
months after its end, not to actively solicit employees of the other party who were involved in
performing the engagement.
20.1. Unless agreed otherwise, maintenance, support and managed service contracts are concluded
for an indefinite period.
20.2. They may be terminated in writing by either party giving three months‘ notice to the end
of a calendar quarter.
20.3. The right to terminate for good cause remains unaffected. For the Contractor, good cause
exists in particular in the event of the Customer’s payment default despite a grace period, or
repeated breach of the duties to cooperate.
20.4. After the end of the contract, the Contractor shall hand over to the Customer the access
credentials and documentation required to continue operations. Support with a provider change
going beyond this is charged on a time and material basis.
21.1. Events of force majeure release the affected party from the affected performance
obligations for the duration and to the extent of their effects. Force majeure includes in
particular natural events, large-scale power or telecommunications outages, cyberattacks on
general or third-party infrastructure, official measures, epidemics, war, strikes and lockouts.
21.2. The affected party shall inform the other party without delay. If the event lasts longer
than three months, either party is entitled to withdraw from the affected contract.
22.1. In the event of disputes arising from this contract which cannot be settled amicably, the
parties agree to call in registered mediators specialising in commercial mediation, selected by
mutual agreement, for out-of-court settlement.
22.2. If mediation does not take place or is discontinued, recourse to the courts is available.
The costs of mediation are borne equally by the parties.
23.1. Austrian law applies, excluding the conflict-of-law rules of private international law
and excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
23.2. The court having subject-matter jurisdiction for 4050 Traun is agreed as the place of
jurisdiction.
23.3. The place of performance is the Contractor’s registered office.
23.4. Amendments and supplements to the contract require the written form; this also applies to
any waiver of the written form requirement.
23.5. Assignment of rights under this contract by the Customer requires the Contractor’s prior
written consent.
23.6. Should individual provisions of these GTC be or become wholly or partly invalid or
unenforceable, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The invalid
provision shall be deemed replaced by a valid one that comes closest to the economic purpose of
the invalid provision.
This English version is a convenience translation.
In the event of any discrepancy, the German version shall prevail.